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Ob Sie jemanden anrufen oder ihm eine Nachricht schicken, egal wann und von wo aus: Die Bundesregierung will Zugriff auf Ihre Telekommunikations-Daten. Das bedeutet, Informationen über Ihre Gespräche mit Ärzten, Anwälten oder Journalisten würden unter dem neuen Gesetz erfasst werden. Auch könnten Inhalte, die Sie online posten, über die IP-Adresse zu Ihnen zurückverfolgt werden. Immer wenn persönlichen Daten unnötigerweise gespeichert werden, setzt man diese damit auch einer Gefahr aus. Denn selbst bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen sind Datenspeicher immer anfällig für Hacker-Attacken.

Angesichts der jüngsten Vorwürfe, die Bundesregierung habe Informationen über ihre Bürger mit den USA geteilt, ist es wichtiger denn je, die Datenspeicherung einzuschränken. Doch neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die Datensicherheit von jedweder Person in Deutschland. Dabei haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht solche Praktiken der Vorratsdatenspeicherung längst für illegal erklärt. Wie kürzlich bekannt wurde, erhebt eine Stellungnahme der EU-Kommission Bedenken, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form möglicherweise gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Es gab bereits interne Auseinandersetzungen über diesen Gesetzesvorschlag. Offenbar fühlen sich viele Politiker mit diesem Gesetz nicht wohl. Das ist ein gutes Zeichen. Und deshalb ist es umso wichtiger für uns, jetzt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages deutlich zu machen, wie empört wir über diesen Gesetzesvorschlag sind.

Wir sind stolz darauf, dass wir in dieser Kampagne mit Gruppen wie "Digitale Gesellschaft e.V." zusammenarbeiten. Mit vereinten Kräften unserer Communities und als Bewegung können wir viel bewirken. Bitte unterzeichnen auch Sie unseren Aufruf gegen unnötige Datenspeicherung.

Es geht um mehr als um Vorratsdatenspeicherung. Auf der ganzen Welt nehmen die Angriffe auf unsere personenbezogenen Daten zu. Ursache sind sowohl Datenschutzverletzungen als auch neue Gesetze zur Überwachung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt aktiv werden, damit unsere persönlichen Daten auch privat bleiben. Wir müssen uns bemerkbar machen und eine Bewegung schaffen, die Politiker innehalten lässt, wenn man sie auffordert, Gesetze wie dieses zu beschließen.

Je mehr Menschen sich beteiligen, desto mehr können wir bewirken. Setzen Sie Ihren Namen unter den Aufruf und verbreiten Sie ihn weiter!

An die ehrenwerten Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Er wies in seiner Begründung darauf hin, dass es ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sei, die Daten sämtlicher Bürger dauerhaft zu speichern. Wie Sie sicher wissen, beinhaltet eine kürzlich bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission Bedenken, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form gegen EU-Recht verstoßen könnte. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikations-Unternehmen dazu, Daten von jedem zu speichern, der sich in Deutschland befindet. Dies betrifft Telefondaten, IP-Adressen sowie Daten von Textnachrichten. Wir bitten Sie dringend: Lehnen Sie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab!